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Urteil zur AfD-Stiftung: Es kann nur einen Maßstab geben
Urteil zur AfD-Stiftung: Es kann nur einen Maßstab geben,Das Verfassungsgericht hat bei der Stiftungsfinanzierung nicht so geurteilt, wie die AfD es sich gewünscht hat. Der Bundestag muss jetzt eine verpasste Chance nachholen und endlich ein Gesetz vorlegen. Möglichst klar. Und etwas anderes sollte das Parlament gleich mitregeln.

Urteil zur AfD-Stiftung: Es kann nur einen Maßstab geben

Das Verfassungsgericht hat bei der Stiftungsfinanzierung nicht so geurteilt, wie die AfD es sich gewünscht hat. Der Bundestag muss jetzt eine verpasste Chance nachholen und endlich ein Gesetz vorlegen. Möglichst klar. Und etwas anderes sollte das Parlament gleich mitregeln.